Von Terroranschlägen, Video- und Online-Überwachung
Es werden wohl die meisten von den versuchten, teilweise vereitelten Anschlägen in Großbritannien mitbekommen haben. Nun kann man sich natürlich denken, dass unser Herr Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht lange auf sich warten lässt. So ein Terroranschlag war wohl genau das, was er für seine Propaganda gebraucht hat.
Heise berichtet, wie Schäuble nun versucht diese Situation auszunutzen, um einmal mehr die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und die heimliche Online-Durchsuchung durchzusetzen. Auch der Spiegel Online hat einen Artikel zu dem Thema, hier geht es jedoch hauptsächlich um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nun auch mehr Überwachung fordert und die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit überdenken will - was Schäuble übrigens schon seit Langem fordert.
Leider scheint auch die SPD mal wieder mit auf den Zug aufzuspringen, denn auch sie tritt nun für mehr Überwachung ein und scheint immer mehr Kooperationswilligkeit gegenüber der CDU zu zeigen. Allein die Oppositionsparteien kritisieren den neu aufflammenden Überwachungswahn.
Was ich mich dabei Frage: Denkt denn eigentlich keiner daran, dass Großbritannien eins der Länder mit den meisten Videoüberwachungsanlagen ist? Kaum irgendwo ist der Überwachungsstaat so weit vorangeschritten, wie dort. Und offensichtlich hat es doch nichts genützt, um die Anschläge komplett zu verhinden - was ja das Ziel der Überwachung sein soll. Die Leute sollten endlich mal die Augen aufmachen und erkennen, dass Überwachung nicht mehr Sicherheit bringt, sondern im Gegenteil, mehr Unterdrückung!
ich finde es ja lustig, dass
ich finde es ja lustig, dass immer von "islamistischem terror" die rede ist. da stellt sich ja wohl die frage, wer die wahren terroristen sind. ich meine, wie kann man einen menschen für (ich glaube) 10 Jahre in den knast stecken und ihn somit wie einen schwerverbrecher behandeln, nur weil er islamist ist und mit einem der drahtzieher von den anschlägen vom 9. september mehr oder weniger regelmäßigen kontakt pfelgte?! oder: allein in hamburg leben 100 männer, die "wegen möglicher verbindungen zu militanten islamistengruppen" beobachtet werden. ist das nicht krank?
aber eagl, darum geht es ja hier nicht. naja, jedenfalls das mit der on-line-Druchsuchung von PCs, das sieht ja jedes kind, dass das irgendwie nicht rechtmäßig sein kann. das ändert aber nichts daran, dass es so kommen wird. außerdem gibt es das ja auch alles schon... ein triftiger grund, nicht mit windows zu arbeiten... zumindest nicht im internet. das schöne ist ja, dass der Polizei damit das Recht gegeben wird, jeden Menschen auf Verdacht hin bis ins kleinste Detail zu durchleuchten - der gläserne Mensch... und einen Verdacht kann man ja nun gegen Jeden irgendwie zurecht biegen. Auf diese Weise wird es dann noch einfacher solche Leute, die dem Staat irgendwie unbequem sind, ganz einfach aus dem weg zu räumen. man findet einfach irgendwas auf dem rechner des jenigen, was ihn in misskredit bringt. und wenn man es nicht findet, dann packt man es halt vorher drauf. ungefähr so wie mit den PDS-SED-abgeordneten kurz nach der wende, die dann an der kasse beim bezahlen im konsum mit was geklautem im beutel erwischt worden sind! schon komisch... wo die es ja sicher unbedingt nötig hatten zu klauen.
und das mit der videoüberwachung ist doch ne hübsche idee, wenn man für mehr sauberkeit und ordnung in den städten sorgen will oder für die umgeklappten und halberfrorenen obdachlosen im winter noch rechtzeitig einen krankenwagen schicken will, bevor es zu spät ist.
irrsinn
"[...] Und offensichtlich hat es doch nichts genützt, um die Anschläge komplett zu verhinden"
ja herrlich, also eine legitimation dafür sich zurückzulehnen, alles geschehen zu lassen, "weil man es ja eh nicht verhindern kann." wenn sie dieses beispiel anführen,. dann müssen sie auch all diejenigen anführen, bei der eine (online) überwachung terroranschläge vereitelt hat. und ist nicht jeder einezle dieser vereitelter anschläge ein granitenes plädoyer FÜR eine überwachung? menchen wie sie fürchten ihre freiheit zu verlieren, ohne anklage erstmal provisorisch schuldig gesprochen zu werden und sehen das allerhöchste juristische prinzip den bach runter gehen. ich frage mcih, woher diese dickköpfigkeit? der westen sieht sich dem terror nunmal ohnmächtig gegenüber. all unser sogenannter fortschritt und überlegenheit steht einem mit tnt beladenen lkw auf kindergartenkurs aber sowas von machtlos gegenüber. momentan ist prävention die ienzige möglichkeit, und eine ausgeklügelte und verfassungsgemäße - es will ja niemand die grundrechte abschaffen! - überwachung ist unser ass im ärmel.
und dieses wollen sie ernsthaft im ärmel lassen, damit ihre letzte email uingelesen für ein halbes jahr in einem speicher liegt?
da dann herzlichen glückwunsch und willkommen im chaos.